Die Allianz

Die Allianz

Die Allianz gegen Racial Profiling ist eine schweizweite Bewegung, die den institutionellen Rassismus in den Polizeikorps und im Grenzwachtkorps sowie seine strukturellen Ursachen in der Gesellschaft bekämpft. Wir sind im Herbst 2015 entstandenund erstmals 2016 im Umfeld des juristischen Verfahrens von Mohamed Wa Baile gegen die Stadtpolizei Zürich öffentlich aufgetreten. Im Zuge strategischer Rechtsverfahren entwickeln wir gesamtschweizerische Aktivitäten und unterstützen lokale antirassistische Initiativen. Dies tun wir in der Absicht, die breite Öffentlichkeit, Politik und Zivilgesellschaft zu motivieren, sich mit Racial Profiling zu befassen und für rassismuskritisches Denken und Handeln zu engagieren.

Unsere Ziele sind:

• Empowerment: Wir ermächtigen Menschen, die Rassismus erfahren, und ihre Verbündeten, sich aktiv gegen strukturellen Rassismus zu engagieren.
• Wissensproduktion: Wir schaffen und vermitteln kritisches Wissen über Racial Profiling und strukturellen Rassismus.
• Intervention: Wir mischen uns in den öffentlichen Diskurs und in politische und administrative Institutionen ein.

Zu unseren Aufgaben gehören:

• Strategische Rechtsverfahren: Wir intervenieren juristisch mit dem Ziel, gegen Unrecht Widerstand zu leisten, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, die Politik zu mobilisieren und Gesetze zu verbessern. Aktuell führen wir die Rechtsverfahren «Wa Baile» und «Wilson A».
• Kollaborative Forschung: Wir untersuchen Racial Profiling als strukturelles Phänomen aus historischen, sozialwissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten. Die Ergebnisse werden in Büchern und Fachzeitschriften publiziert. 
• Prozessbeobachtung: Wir koordinieren ein interdisziplinäres Team, das Gerichtsprozesse beobachtet, dokumentiert und analysiert. Am ausführlichsten untersucht haben wir das Verfahren von Mohamed Wa Baile.
• Gesetzgeberische Interventionen: Wir verfassen Stellungnahmen und formulieren konkrete Vorschläge zu Verbesserungen auf rechtlicher Ebene. Beispiele sind die Stellungnahme «Racial/Ethnic Profiling» und der Bericht an den Menschenrechtsausschuss.
• Initiativen der Ermächtigung: Wir entwickeln Projekte wie «Direct Action Teams» und Tribunale, die Menschen ermächtigen, sich mit Rassismus auseinanderzusetzen und eigene Initiativen zu ergreifen.

Wir haben folgende Haltung:

• Strukturelles Problem: Wir verstehen Rassismus als ein gesellschaftliches Problem, das auf historisch gewachsenen «Mythen der Überlegenheit» und einer «Kultur der Unterscheidung» beruht. Rassismus ist nicht in erster Linie ein Einstellungs- und Verhaltensproblem von Individuen, sondern in rassistischen Diskursen und institutionellen Handlungen angelegt. Dadurch werden schweizweit laufend Diskriminierungen ermöglicht.
• Verantwortung übernehmen: Politik und Justiz nehmen das Thema Rassismus nicht ernst genug und sind dadurch auch nicht in der Lage, die Grund- und Menschenrechte angemessen zu schützen. Wir sehen uns in der Verantwortung, Rassismus selbstbewusst und durch kreative Projekte zu bekämpfen und dadurch unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dies tun wir solidarisch und selbstkritisch, auf möglichst transparente, diskriminierungssensible und integrative Weise.

Aus diesen Gründen fordern wir:

• Klare gesetzliche Rahmenbedingungen: Es braucht verbindliche Regelungen, welche der Polizei einen unmissverständlichen Rahmen für eine diskriminierungsfreie Polizeiarbeit auferlegt und diese verpflichtet, Massnahmen zur Sensibilisierung und Prävention zu ergreifen.
• Unabhängige Untersuchung: Auf Bundesebene, in den Kantonen und Städten sind Stellen zu schaffen, die befugt sind, sämtliche Beschwerden wegen Diskriminierungserfahrungen, Misshandlungen oder Racial Profiling durch die Polizei unparteiisch zu untersuchen, Vermittlungsprozesse in Gang zu setzen und falls nötig eine Strafanzeige odereine verwaltungsrechtliche Beschwerde einzureichen.
• Demokratisierung der Sicherheitspolitik: Für eine Polizeiarbeit, die möglichst frei von institutionellem Rassismus ist, benötigen wir eine zivilgesellschaftliche Debatte, die innovative Ideen formuliert, wie wir unsere Sicherheitspolitik künftig ausgestalten möchten.

Statuten